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Keine außerordentliche Kündigung bei bloßem Verstoß gegen Kontrollpflichten

Kategorie: Arbeitsrecht | Erscheinungsdatum: Di., 28.06.11


Ohne Nachweis positiver Kenntnis einer Bereichsleiterin von massiven Übergriffen gegen Schutzbefohlene besteht kein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Verstoß gegen Kontrollpflichten kann nach einschlägiger Abmahnung einen Grund für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bilden (LAG Düsseldorf 15.2.11, 16 Sa 1016/10)


Die Arbeitnehmerin war langjährig zunächst als Psychologin und ab 2005 als Bereichsleiterin für fünf Wohngruppen mit 40 Mitarbeitern für die Arbeitgeberin, eine gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung, tätig. Im Rahmen einer der Wohngruppen wurde das sogenannte „Intra-act-plus-Konzept“ erprobt. Dieses sieht im Falle aggressiven Verhaltens differenzierte Belohnungs- und Bestrafungsmechanismen vor. Im April und Mai 2008 kam es zu massiven Übergriffen und Misshandlungen der schutzbefohlenen Kinder und Jugendlichen durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin, an denen die Arbeitnehmerin jedoch selbst nicht beteiligt war. Ungeklärt ist, wann genau die Arbeitnehmerin von diesen Vorfällen Kenntnis erlangte. Spätestens am 26.5.08 informierte sie die damalige Geschäftsführung von den Vorkommnissen.

Nach einem Wechsel in der Geschäftsleitung untersuchte die neue Geschäftsführung der Arbeitnehmerin die streitgegenständlichen Vorfälle im August 09 und kündigte als Ergebnis dieser Untersuchungen u.a. der Arbeitnehmerin am 30.9.09 fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31.3.10. Insofern warf die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin vor, ihren Kontrollpflichten als Bereichsleiterin nicht nachgekommen zu sein und die „erzieherischen Grenzüberschreitungen“ nicht unterbunden zu haben.

Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin, die vorträgt, keinerlei Schutzpflichten verletzt zu haben und nach Kenntnis der Vorfälle die damalige Geschäftsleitung informiert zu haben, war vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf und dem LAG Düsseldorf erfolgreich.

Das LAG führt hierzu aus, der Arbeitnehmerin habe gerade nicht nachgewiesen werden können, dass sie vor der Unterrichtung der damaligen Geschäftsführung am 26.5.09 positive Kenntnis von den Übergriffen der ihr unterstellten Mitarbeiter gegenüber Schutzbefohlenen gehabt habe. Möglicherweise habe sie gegen Kontrollpflichten verstoßen, was das LAG im Ergebnis offenließ. Insofern sei hiergegen der Ausspruch einer Abmahnung erforderlich gewesen, die auch nicht entbehrlich gewesen sei.

Den von der Arbeitnehmerin darüber hinaus gestellten Weiterbeschäftigungsantrag hat das LAG hingegen zurückgewiesen, da die Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber derzeit aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Auflage des Landschaftsverbands Rheinland dahingehend, die Arbeitnehmerin bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen nicht zu beschäftigen, rechtlich nicht möglich sei.





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