Rechtsanwalt Rafael Pinhas http://www.anwalt-alzey.de de-de 19.07.2011 Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar 19.07.2011 Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG anerkannt. Nun hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können."]]> http://www.anwalt-alzey.de/news/11-07-19/77/Zivilprozesskosten-sind-als-aussergewoehnliche-Belastungen-abziehbar-.html Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit 11.07.2011 Kein Anspruch auf Vergütung der Umkleide- und Desinfektionszeiten bei Anwendung des TVöD-K (BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2011, 5 AZR 181/10)"]]> http://www.anwalt-alzey.de/news/11-07-11/76/Zeiten-des-Umkleidens-und-der-Desinfektion-als-verguetungspflichtige-Arbeitszeit.html BAG: Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung 07.07.2011 Nach der Verkehrsanschauung ist der Ehemann einer Arbeitnehmerin bei der Übergabe eines Kündigungsschreibens Empfangsbote.

Dem steht nicht entgegen, dass das Schreiben dem Ehemann der Klägerin an seinem Arbeitsplatz und damit außerhalb der Wohnung übergeben wurde.

Entscheidend ist, dass unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemanns in die gemeinsame Wohnung mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens an die Klägerin noch am gleichen Tag zu rechnen war.

 "]]> http://www.anwalt-alzey.de/news/11-07-07/75/BAG--Zugang-einer-Kuendigung-bei-Uebergabe-des-Kuendigungsschreibens-an-den-Ehegatten-ausserhalb-der-Wohnung----.html Landesarbeitsgericht Mainz: Einstweilige Verfügung bei Versetzung 04.07.2011 Ist vertraglich vereinbart, dass der Arbeitnehmer unternehmensweit eingesetzt werden darf, so liegt bei einer Versetzung des Arbeitnehmers nach Schließung einer Betriebsstätte kein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung vor.  "]]> http://www.anwalt-alzey.de/news/11-07-04/74/Landesarbeitsgericht-Mainz--Einstweilige-Verfuegung-bei-Versetzung.html Nicht jede Beleidigung rechtfertigt immer eine außerordentliche Kündigung 01.07.2011 Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl eine Abmahnung ausreicht (LAG Schleswig-Holstein, 8.4.10, 4 Sa 474/09)"]]> http://www.anwalt-alzey.de/news/11-07-01/73/Nicht-jede-Beleidigung-rechtfertigt-immer-eine-ausserordentliche-Kuendigung.html Keine außerordentliche Kündigung bei bloßem Verstoß gegen Kontrollpflichten 28.06.2011 Ohne Nachweis positiver Kenntnis einer Bereichsleiterin von massiven Übergriffen gegen Schutzbefohlene besteht kein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Verstoß gegen Kontrollpflichten kann nach einschlägiger Abmahnung einen Grund für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bilden (LAG Düsseldorf 15.2.11, 16 Sa 1016/10)"]]> http://www.anwalt-alzey.de/news/11-06-28/72/Keine-ausserordentliche-Kuendigung-bei-blossem-Verstoss-gegen-Kontrollpflichten.html Haftung des Arbeitnehmers bei vorhandener Versicherung 17.06.2011 Der Arbeitgeber muss Schäden, die der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit verursacht hat, grundsätzlich zunächst über eine vorhandene Versicherung regulieren.  "]]> http://www.anwalt-alzey.de/news/11-06-17/71/Haftung-des-Arbeitnehmers-bei-vorhandener-Versicherung.html Fristlose Kündigung wegen Jesus hat Sie lieb 14.06.2011 http://www.anwalt-alzey.de/news/11-06-14/70/Fristlose-Kuendigung-wegen-Jesus-hat-Sie-lieb.html Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt 16.05.2011
LAG Schleswig-Holstein 6.1.11, 5 Sa 459/10"]]> http://www.anwalt-alzey.de/news/11-05-16/69/Fristlose-Kuendigung-bei-eigenmaechtigem-Urlaubsantritt.html Gutachten ist entscheidend und darf abgewartet werden 14.05.2011











Rafael Pinhas
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht"]]> http://www.anwalt-alzey.de/news/11-05-14/68/Gutachten-ist-entscheidend-und-darf-abgewartet-werden.html