Rechtsanwalt Rafael Pinhas

Messung mit PoliScanSpeed ung�ltig

Das PoIiScanSpeed-Messverfahren muss so nachgerüstet werden, dass eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle durch einen Sachverständigen möglich ist. Anderenfalls entspricht es nicht rechtsstaatlichen Anforderungen (AG Dillenburg 2.10.09, 3 OWi 2 Js 54432/09). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Ähnlich hat aber in der Vergangenheit auch bereits das AG Mannheim im Verfahren 21 OWi 445/09 entschieden.
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Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunf�higkeit

Ist ein tarifliches Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag mit der Urlaubsvergütung verknüpft, so ist es nur zu zahlen, wenn auch der Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist (BAG 19.5.09, 9 AZR 477/07)

Kasko: Vertragsstrafe bei Kilometer�berschreitung

"Ist im Kaskovertrag eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro vereinbart, wenn die vereinbarte jährliche Laufleistung deutlich überschritten ist, ist die Klausel gültig. Die Vertragsstrafe kann von der Reparaturrechnung abgezogen werden (AG Leutkirch/Allgäu, Urteil vom 15.4.2009, Az: 1 C 1/09)"

Strafzumessung bei fremden sozio-kulturellen Wertvorstellungen

"Die Verwurzelung des Angeklagten in einem archaischen Wertesystem ist für sich betrachtet kein Umstand, der für die Annahme eines minder schweren Falles nach § 224 I StGB spricht.

BGH, Beschluss vom 18. 8. 2009 - 1 StR 351/09 (LG Stuttgart)"

Fristlose K�ndigung bei Raucherpause ohne Ausstempeln

Nach einschlägiger mehrfacher Abmahnung ist eine Raucherpause ohne Ausstempeln an 3 aufeinanderfolgenden Tagen geeignet, einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung zu bilden (ArbG Duisburg, Urteil vom 14.09.2009, Az. 3 Ca 1336/09).

Wertminderung f�r Taxi mit 140 000 km

"Keine starre Kilometergrenze für Wertminderung"

BGH entscheidet �ber Stundenverrechnungss�tze

"Der BGH hat den Streit in den Instanzgerichten über die Stundenverrechnungssätze entschieden (BGH 20.10.09, VI ZR 53/09)."

Regressverbot auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

"Regressverbot auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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Verkehrsunfall

"Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert , aber innerhalb der 130% Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig.
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Schadensersatz

"Wird ein fabrikneuer, weniger als einen Monat zugelassener Pkw mit einer Laufleistung von weniger als 1000 km beschädigt und tritt ein Schaden ein, der sich nicht durch bloes Auswechseln von Teilen folgenlos beseitigen lässt, so kann der Geschädigte auf Neuwagenbasis abrechnen, denn ein unbeschädigter „Neuwagen“ kommt dem Zustand vor Eintritt des schädigenden Ereignisses näher als ein instandgesetzter Wagen, und zwar auch dann, wenn die verbliebende Wertminderung in Geld vergütet wird. Die besondere Wertschätzung eines fabrikneuen unfallfreien Kfz ist auch schadensrechtlich erheblich."